Wer wir sind
Die Adresse unserer Website ist: http://www.spoe-stammersdorf.at.
Datenschutzerklärung der Sozialdemokratischen Partei
Österreichs (SPÖ)
Die SPÖ ist sich ihrer großen Verantwortung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
bewusst und verpflichtet sich daher im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zur
vollständigen Einhaltung von Datenschutzrechten. Die Persönlichkeitsrechte und die
Privatsphäre eines jeden Einzelnen zu wahren, ist für die SPÖ oberste Priorität im Umgang
mit personenbezogenen Daten.
Wir handeln hierbei nach den Grundsätzen von Rechtmäßigkeit, Transparenz,
Zweckbindung, Speicherbegrenzung und Datensicherheit.
Die vorliegende Datenschutzerklärung dient dazu, unsere InteressentInnen, MitgliederInnen,
FunktionärInnen und MandatarInnen über alle Aspekte der Verarbeitung ihrer
personenbezogenen Daten zu informieren (Transparenz) und ihnen den Zugang zu ihren
Rechten und Möglichkeiten im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zu erleichtern.
Es werden auch jene Maßnahmen beschrieben, welche die SPÖ ergriffen hat, um die
Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu schützen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird von der SPÖ ausschließlich für die Zwecke
erhoben und verarbeitet, die vor der Erhebung der Daten festgelegt wurden. Die SPÖ
verarbeitet nur diejenigen personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung von Leistungen
der SPÖ benötigt werden, sowie für die Verwaltung von MitgliederInnen als auch die
Verrechnung von freiwilligen Spenden und dies nur solange, wie die Leistung bezogen wird
oder die SPÖ durch gesetzliche Bestimmungen dazu verpflichtet ist.
Die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Beachtung der
geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden von der
SPÖ weder veröffentlicht, noch unberechtigt an Dritte weitergegeben. Die
Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich im EU-Inland.
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Website „spoe-stammersdorf.at“ der SPÖ.
Einzelne Seiten können Links auf andere AnbieterInnen innerhalb und außerhalb der SPÖ
enthalten, auf die sich die Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Für diese Inhalte
übernehmen wir keine Haftung.
Rechtliche Grundlagen unserer Datenverarbeitungen
Die SPÖ verarbeitet drei Kategorien von personenbezogenen Daten:
1. Daten von MitgliederInnen, FunktionärInnen und MandatarInnen,
2. Daten aus dem Wählerregister,
3. Daten von InteressentInnen, MitdiskutantInnen, InformationsbezieherInnen, die der
SPÖ ihre personenbezogenen Daten, aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung, zur
Verfügung gestellt haben.
Die Datenverarbeitungen beruhen auf den folgenden Rechtsgrundlagen:
1. Die Verwaltung von MitgliederInnen, FunktionärInnen und MandatarInnen gehört
zum ureigensten Tätigkeitsbereich einer politischen Partei und ist einerseits durch
Art 9 Abs 2 lit d DSGVO , welcher die Rechtsgrundlage bietet für Verarbeitungen von
personenbezogenen Daten, die Auskunft über die politische Meinung geben, wenn
die Verarbeitung von einer politischen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht im
Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeit erfolgt, gedeckt. Darüber hinaus gelten die
vertraglichen Beziehungen zwischen einem Parteimitglied und seiner Partei als
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
2. Gemäß §5 Wählerevidenzgesetz 2018 haben wir als in den allgemeinen
Vertretungskörpern (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) vertretene Partei das Recht,
personenbezogene Daten unserer WählerInnen aus dem zentralen Wählerregister zu
erfragen.
3. Die personenbezogenen Daten werden von den Betroffenen selbst bereit gestellt,
wobei sie zu deren Verarbeitung für den jeweiligen Zweck ausdrücklich einwilligen.
Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Cookies
Zur Verwaltung der eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien (Tracking-Pixel, Web-Beacons etc.) und diesbezüglicher Einwilligungen setzen wir das Consent Tool „Real Cookie Banner“ ein. Details zur Funktionsweise von „Real Cookie Banner“ findest du unter <a href=“https://devowl.io/de/rcb/datenverarbeitung/“ rel=“noreferrer“ target=“_blank“>https://devowl.io/de/rcb/datenverarbeitung/</a>.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang sind Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse ist die Verwaltung der eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien und der diesbezüglichen Einwilligungen.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder vertraglich vorgeschrieben noch für den Abschluss eines Vertrages notwendig. Du bist nicht verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Wenn du die personenbezogenen Daten nicht bereitstellst, können wir deine Einwilligungen nicht verwalten.
Auftragsverarbeiter
Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn ein Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung
personenbezogener Daten beauftragt wird, ohne dass ihm die Verantwortung für den
zugehörigen Geschäftsprozess übertragen wird. In diesen Fällen schließen wir mit dem
externen Auftragsverarbeiter eine Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung ab.
Dabei behält die SPÖ die volle Verantwortung für die datenschutzrechtlich korrekte
Durchführung der Datenverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter darf personenbezogene
Daten nur im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen verarbeiten.
Die SPÖ arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern (wie z.B. Druckereien oder Versandagenturen)
zusammen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen bei der Verarbeitung, im Einklang mit den Anforderungen der
DSGVO erfolgen und den Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten. Die
Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt nur auf Grundlage eines Vertrages mit
der SPÖ, welcher die Dauer, die Art und den Zweck der Verarbeitung genau festlegt. Alle
Auftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten und überprüfen, kontrollieren
regelmäßig, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Datenarten und Zweck der Verarbeitung
Personenbezogene Daten von InteressentInnen, MitgliederInnen, FunktionärInnen und
MandatarInnen (Name, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse, Alter und Geschlecht etc.)
sowie Finanzdaten (Bankverbindung und Kontonummer etc.) werden zum Zweck der
Mitgliedsbeitragsverrechnung, Mitgliederverwaltung und Mitgliederinformation von der SPÖ
erhoben und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer ihrer
Mitgliedschaft bzw. solange noch Ansprüche aus der Mitgliedschaft bestehen, gespeichert.
Die Verwendung personenbezogener Daten zur Versendung von elektronischer Post zu
Werbungszwecken, für Informationen und Veranstaltungseinladungen erfolgt nur für diesen
Zweck und kann jederzeit widerrufen werden.
Dauer der Datenspeicherung
Die SPÖ speichert personenbezogene Daten nur solange, wie sie für den Zweck der
Verarbeitung benötigt werden und solange es uns gesetzliche Bestimmungen vorschreiben.
Danach werden sie unwiderruflich gelöscht.
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Aufbewahrungspflichten) der
Bundesabgabenordnung (§132) für Rechnungs- und Finanzdaten müssen die betreffenden
personenbezogenen Daten für 7 Jahre gespeichert werden.
Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Besuch unserer
Website
Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff
in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten
Löschung, die in der Regel alle 6 Monate erfolgt, gespeichert:
• IP-Adresse des anfragenden Rechners
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name und URL der abgerufenen Daten
• Übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems
• Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
• Name Ihres Internet-Zugangs-Providers
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen
(Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der
Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Die IP-Adresse wird nur bei
Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur ausgewertet.
Darüber hinausgehende personenbezogene Angaben wie Ihr Name, Ihre Anschrift,
Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden nicht erfasst, es sei denn, diese Angaben
werden von Ihnen freiwillig gemacht, z.B. im Rahmen einer Kontaktaufnahme.
Datensicherheitsmaßnahmen
Die personenbezogenen Daten die von der SPÖ verarbeitet werden, werden mit besonderer
Sorgfalt sowohl auf technischer als auch organisatorischer Ebene aufbewahrt und gesichert.
Sie sind vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt, und die
SPÖ stellt sicher, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten
Unbefugten nicht zugänglich sind.
Alle Auftragsverarbeiter der SPÖ sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der SPÖ
dazu verpflichtet, ebenfalls alle technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine
sichere Verarbeitung zu ergreifen. Dies wird regelmäßig von einem Verantwortlichen der
SPÖ überprüft.
Datenschutzbeauftragter
Der Datenschutzbeauftragte arbeitet eng mit der obersten Organisationsebene zusammen
und ist erster Ansprechpartner in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Die
SPÖ und der Datenschutzbeauftragte finden sich in regelmäßigen Abständen zusammen, um
Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes zu behandeln.
Dem Datenschutzbeauftragten obliegt die Unterrichtung und Beratung der Geschäftsführung
und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer
datenschutzrechtlichen Pflichten und Aufgaben sowie die Überwachung der Einhaltung
dieser gesetzlichen Regelungen. Ihm obliegt die Überwachung der Strategien der SPÖ für
den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der
Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter
und der diesbezüglichen Überprüfungen.
Er arbeitet im Bedarfsfall mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als
Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde in, mit der Verarbeitung personenbezogener
Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation. Betroffene
Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer
personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang
stehenden Fragen zu Rate ziehen.
Der Datenschutzbeauftragte erhält bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen der
SPÖ, bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben. Die Kontaktmöglichkeiten zum
Datenschutzbeauftragten der SPÖ befinden sich in den Kontaktinformationen am Ende der
Datenschutzerklärung.
Meldungsverpflichtung
Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist die SPÖ verpflichtet
unverzüglich die Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen. Ist
anzunehmen, dass durch eine solche Verletzung Personen in ihrer Privatsphäre oder die
personenbezogenen Daten selbst beeinträchtigt werden, kann die Datenschutzbehörde –
nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung – die
SPÖ auffordern, eine Benachrichtigung der betroffenen Personen durchzuführen.
Information über Betroffenenrechte
Als Betroffene/r steht Ihnen ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten
personenbezogenen Daten, ein Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten, auf
Einschränkung und Widerspruch der Verarbeitung und auf Löschung zu. Um diese Rechte
ausüben zu können, müssen Sie in geeigneter Form ihre Identität nachweisen. Unsere
Auskunft wird die verarbeiteten Daten, die Informationen über deren Herkunft, allfällige
Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung
sowie die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen. Auf Ihr
Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeitern bekannt zu geben.
Als Auskunftswerber haben Sie am Auskunftsverfahren in einem Ihnen zumutbaren Ausmaß
mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand beim
Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu vermeiden.
Innerhalb von einem Monat nach Einlangen Ihres Begehrens werden wir die Auskunft
erteilen oder schriftlich zu begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt werden
kann.
Zur Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten beziehungsweise deren Richtigstellung
oder Löschung oder wenn Sie weitergehende Fragen über die Verwendung Ihrer uns
überlassenen personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie bitte unseren
Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende dieser
Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzbehörde (DSB)
Im Falle einer angenommenen Unstimmigkeit des Schutzes personenbezogener Daten
besteht für Betroffene die Möglichkeit Beschwerde bei der österreichischen
Datenschutzbehörde (http://www.dsb.gv.at) zu erheben.
Änderung dieser Datenschutzerklärung
Da diese Hinweise der jeweils aktuellen Rechtslage unterliegen und die Leistungen der SPÖ
fortlaufend weiterentwickelt werden, behalten wir uns vor, diese Datenschutzrichtlinie
künftig entsprechend zu ändern. Wir empfehlen, diese Datenschutzrichtlinie regelmäßig zu
lesen, um über den Schutz von uns erfassten personenbezogenen Daten auf dem Laufenden
zu bleiben.